Hat die Merkel-Regierung erhebliche Rechtsverstöße begangen?


Es ist traurig sehen wie schweigend ein ganzes Volk sich von einer Minderheit vorführen lässt.
Dabei zeigen immer wieder alle auf den Nationalsozialismus und seine Folgen aber wo ist es ein Unterschied wenn zwei identische Handlungen vornehmen aber einer dafür verdammt wird.
Unrecht ist und bleibt Unrecht egal ob die Vorstellung etwas in bester Absicht zu tun dafür herhalten muss.

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das Dublin-Abkommen auch in der akuten Lage 2015/16 seine Gültigkeit nicht verlor und das Durchwinken der sogenannten „Flüchtlinge“ in Kroatien illegal war. Dies wirft weitere schwerwiegende Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Merkel-Regierung auf.

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Der harte Vorwurf des Volksverrats

Vielen werden sich noch erinnern können an die Rufe der Bürger in Dresden bei der Feier zur Deutschen Einheit am 3. Oktober letzten Jahres. „Lügenpack“ schrien die Menschen sowie „Haut ab“, „Merkel muss weg“ und, der vielleicht schwerste Vorwurf, „Volksverräter“. Waren diese Vorwürfe vollkommen aus der Luft gegriffen und völlig unbegründet oder liegen ihnen vielleicht doch Tatsachen zu Grunde, die solche Vorwürfe zumindest verständlich, wenn nicht sogar als begründet erscheinen lassen?

Die erste Frage lautet, worauf sich insbesondere der letzte und schwerste Vorwurf des Verrats beziehen könnte. Und da dürfte vor allen Dingen ein Umstand im Vordergrund stehen, welchen Henry Kissinger

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